Anträge unserer Gemeinderäte in der Legislaturperiode 2020 bis 2026
Nr. 24 - Antrag Feuerwehrhaus
Das aktuelle Feuerwehrgebäude ist für die Bedürfnisse der Freiwilligen Feuerwehr Putzbrunn nur noch bedingt geeignet. Kritikpunkte sind die Umkleidesituation der Einsatzkräfte, der generelle Platzbedarf bei Umsetzung des geplanten Fahrzeugkonzepts und die energetische Gesamtsituation des Gebäudes. Erweiterungsmöglichkeiten sind am aktuellen Standort nicht mehr vorhanden.
Gleichzeitig ist seit längerem im Gespräch, den Bauhof mittelfristig zu verlagern.
Deshalb beantragen wir, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob der Neubau eines Feuerwehrhauses an der Bürgermeister-Jakob-Straße eine realisierbare Option ist. Die verbleibende Restfläche der Flur-Nr. 567/68 beträgt ca. 7000 m² und befindet sich im Eigentum der Gemeinde Putzbrunn. Bei einem Neubau könnten die aktuellen Anforderungen der Freiwilligen Feuerwehr Putzbrunn berücksichtigt werden, und auch die Attraktivität der Feuerwehr könnte gesteigert werden, was auch die zentrale Lage innerhalb des Gemeindegebiets für potenzielle Einsatzkräfte von Vorteil machen würde.
In das bestehende Gebäude der Feuerwehr könnte der Bauhof verlagert werden, die Fahrzeughalle und die bestehenden Sozialräume könnten ohne große Anpassungen weitergenutzt werden. Das derzeitige Bauhofgelände könnte weiterhin als Lagerfläche genutzt oder teilweise veräußert werden.
Unser Antrag wurde am 28.11.2023 mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt, es wurde aber beschlossen mögliche andere Standorte zu prüfen und die potentiellen Kosten zu ermitteln.
Nr. 23 - Antrag Klimaschutz-Netzwerk
In Energieeffizienz-Netzwerken schließen sich Kommunen über einen Zeitraum von drei Jahren zusammen, um sich untereinander auszutauschen und voneinander zu lernen. Die Netzwerkarbeit basiert dabei auf zwei Säulen:
Es finden jährlich vier moderierte Netzwerktreffen statt, bei denen konkrete energierelevante Fragestellungen diskutiert und fachlich erörtert werden. Die Besichtigung von Praxisbeispielen unterstreicht den umsetzungsorientierten Charakter der Treffen und fördert den Austausch.
Zudem erfolgt in der Netzwerkarbeit eine individuelle energietechnische Beratung der teilnehmenden Kommunen, bei der konkrete Projekte zur Energieeinsparung von kommunalen Liegenschaften oder zum Ausbau erneuerbarer Energien fachtechnisch geprüft und in die Umsetzung überführt werden.
Bei der Gründung des Energieeffizienz-Netzwerks im Jahr 2020 hatte das Thema Klimaschutz in Putzbrunn noch keine Priorität, mittlerweile wurde erfreulicherweise die Wichtigkeit des Themas erkannt, deshalb beantragen den Beitritt der Gemeinde Putzbrunn bei der Neuauflage des Projekts Klimaschutz-Netzwerk „Ebersberg-München" 2024.
Unser Antrag wurde am 28.11.2023 vom Gemeinderat behandelt, leider sah keine der anderern Fraktionen die Notwendigkeit mehr für den Klimaschutz zu tun.
Nr. 22 - Antrag Förderprogramm Klimaschutz
Basierend auf unserem Vorschlag wurden in den Jahren 2022 und 2023 durch das Energieförderprogramm der Gemeinde Putzbrunn hauptsächlich PV-Anlagen auf privaten Hausdächern gefördert.
Mit unserem neuen Vorschlag legen wir den Fokus darauf, dieses vorhandene Potential auch für die Wärmewende nutzbar zu machen.
Im einfachsten Fall durch die Installation eines Heizstabes im vorhandenen Pufferspeicher zur Nutzung von überschüssigen selbstproduzierten PV-Strom, dabei erhält man aus 1 kWh Strom bis zu 1 kWh Wärme.
Effektiver ist aber Nutzung einer Brauchwasserwärmepumpe, abei erhält man aus 1 kWh Strom bis zu 4 kWh Wärme.
Gleichzeit ist es ein niederschwelliger Einstieg in die zukunftsweisende Wärmepumpentechnologie,
Unsere Vorschläge wurden am 19.12.2023 einstimmig vom Gemeinderat angenommen und in das Förderprogramm „Energiewende und Klimaschutz“ aufgenommen.
Nr. 21 - Antrag Stellplatzsatzung
Im § 5 „Gestaltung und Ausstattung von Stellplätzen“ der Stellplatzsatzung der Gemeinde Putzbrunn sind keine Maße angegeben.
Da es leider den Trend zu immer größeren Autos gibt, kann das dazu führen, dass Stellplätze zwar vorhanden, aber nicht nutzbar sind.
Problematisch ist insbesondere auch, dass bei Duplexstellplätzen keine lichte Höhe vorgeschrieben ist.
Darüber hinaus wollen wir durch unseren Antrag auch erreichen, dass die Stellplatzsatzung im Ganzen auf einen aktuellen Stand gebracht wird.
Unsere Vorschläge wurde am 30.04.2024 vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen und in die 1. Änderung der Stellplatzsatzung eingearbeitet
Nr. 20 - Antrag Jobticket
In Zeiten des Fachkräftemangels sollten alle Möglichkeiten genutzt werden um die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitsgeber zu erhöhen.
Insbesondere für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die außerhalb der Gemeinde wohnen ist dabei ein Zuschuss zu den Fahrtkosten ein guter Anreiz.
Gleichzeitig kann die Einführung eines Jobtickets einen Impuls setzen, damit Beschäftigte vermehrt vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
Die Gemeinde kann dabei im Rahmen der Mobilitätswende mit gutem Beispiel vorangehen.
Mit derzeit sechs Buslinien ist die Gemeinde Putzbrunn hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.
Der Antrag wurde am 24.10.2023 behandelt, die Beschlussfassung wurde aber vertagt um zuerst eine Bedarfsabfrage bei den Beschäftigten durchzuführen.
Nr. 19 - Antrag Verkehrsregelung Kiefernstraße
In der Zeit vom 07.08.2023 bis voraussichtlich 03.11.2023 wird in der Kieferstraße eine Oberbauerneuerung durchgeführt. Durch die damit verbundene Vollsperrung und anschließende Wiedereröffnung wäre das die ideale Gelegenheit, eine Änderung die Einbahnregelung für Radfahrende umzusetzen und zu kommunizieren. Damit würde legitimiert, was bereits gelebte Praxis ist.
Unser Antrag wurde am 13.09.2023 vom Verkehrs- und Umweltausschuss mehrheitlich befürwortet.
Nr. 18 - Antrag Beschilderung Flurstraße
Basierend auf den Beschlüssen des Gemeinderats vom 31.05.2022 haben wir einen Antrag zur Beschilderung der Flurstraße eingereicht, der die Beschlüsse berücksichtigt und allen Anliegern unbeschränkten Zugang zu ihren Liegenschaften ermöglicht.
In der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2023 wurden die eigentlich rechtgültigen Beschlüsse revidiert und auch unser Antrag abgelehnt.
Nr. 17 - Antrag zusammen digital
Das Projekt zusammen digital ermöglicht es 30 Kommunen im Freistaat, Theken zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern in der digitalen Welt einzurichten.
An den sogenannten zusammen digital-Theken werden Menschen mit keinen oder nur geringen Digitalkenntnissen dabei unterstützt, ihre Fragen zu Internet, Smartphone oder Tablet zu klären.
Die Beratung wird von digital affinen jungen Menschen aus ortsansässigen Vereinen, Schulen oder der offenen Jugendarbeit durchgeführt, die zuvor von medienpädagogischen Fachkräften geschult werden.
Leider wurde Antrag am 28.02.2023 mit 7:12 Stimmen abgelehnt, trotzdem hat er seinen Zweck erfüllt, weil der erste Bürgermeister stattdessen vorgeschlagen hat ein ähnliches Angebot mit der VHS SüdOst zu realisieren.
Nr. 16 - Antrag Durchwegung Gewerbegebiet-Ost
Vor kurzem wurde eine neue Bushaltestelle im Gewerbegebiet-Ost an der Hermann-Oberth-Straße errichtet. An dieser verkehrt voraussichtlich ab Dezember 2023 die Expressbuslinie X204, die dann im 20-Minuten-Takt über Ottobrunn und Unterhaching nach München-Sendling fährt und dort nach ca. 30 Minuten die U-Bahnlinien U1 und U3 erreicht.
Um die Attraktivität der neuen Buslinie zu steigern, schlagen wir vor eine Durchwegung im Gewerbegebiet-Ost zu realisieren.
Der Antrag wurde in der Sitzung des Verkehrs- und Umweltausschusses am 14.02.2023 einstimmig befürwortet und anschließend von der Verwaltung bearbeitet.
Am 13.09.2023 wurde im Verkehrs- und Umweltausschuss von der Verwaltung berichtet, dass in Absprache mit den notwendigen Eigentümern eine Durchwegung möglich wäre, der Ausschuss lehnte die Realisierung aber auf Grund einer sehr pessimistischen Kostenschätzung von ca. 100.000 Euro mehrheitlich ab.
Nr. 15 - Antrag Bushaltestelle Brennerei
Die Gemeinde Putzbrunn hat in den letzten Jahren fast alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Steig 3 der Haltestelle Brennerei an dem aktuell noch die Regionalbuslinien 212 und 241 ortsauswärts halten.
Zwar könnte man begründen, dass die Errichtung der Buskehre erhebliche Kosten verursacht hat, die damit umsonst waren, allerdings würde der barrierefreie Umbau der bestehenden Steigs 3 weitere Kosten verursachen, die auch hinsichtlich der eventuellen Umgestaltung des Bereichs im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 72 nicht zu gerechtfertigten wären.
Der Antrag wurde in der Sitzung des Verkehrs- und Umweltausschusses am 18.10.2022 mit einer 6:1 Mehrheit befürwortet und wird zur Weiterbearbeitung an den MVV weitergeleitet.
Nr. 14 - Antrag Firmenfitness für Beschäftigte der Gemeinde
Als Benefit für die Beschäftigten der Gemeinde Putzbrunn und einen weiteren Baustein um die Arbeitsplätze der Gemeinde zu attraktiver zu gestalten, haben wir den Antrag gestellt ein Firmenfitnessprogramm einzuführen, d.h. die Beschäftigten die dieses Programm in Anspruch nehmen wollen zahlen nur 25 Euro pro Monat und können dann alle Fitnessstudios und sonstigen Einrichtungen des entsprechenden Anbieters in Anspruch nehmen, den Rest bezahlt der Arbeitgeber.
Da bei der Sitzung am 24.05.2022 damit zu rechnen war, dass der Antrag abgelehnt wird, haben wir ihn vorerst zurückgezogen, um erneut zu stellen wenn sich seitens der Verwaltung die Vorteile erkannt werden.
Nr. 13 - Antrag Tempo 30 auf der Kreisstraße M22
Um einen besseren Lärmschutz für unsere Bevölkerung zu erreichen bitten wir mit diesem Antrag den 1. Bürgermeister und die Verwaltung prüfen zu lassen, ob es möglich ist auf der Ottobrunner Straße und Äußeren Ottobrunner Straße ein nächtliches Tempolimit zu erlassen.
Leider ist wurde vom Landratsamt eine ziemlich allgemeine Ablehnung geschickt in der auch darauf hingewiesen wurde, dass aufgrund von Personalmangel aktuell eine genauere Prüfung nicht möglicht ist.
Nr. 12 - Antrag Glasfaserausbau
Um die Breitbandversorgung in Putzbrunn zu verbessern fand in den letzten Jahren in den Ortsteilen Oedenstockach und Solalinden ein Glasfaserausbau statt, da hier das bestehende Leitungsnetz nicht mehr für höhere Bandbreiten ertüchtigt werden konnte. Als Folge der Corona-Pandemie sind aber auch in den anderen Ortsteilen viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen auf eine leistungsfähige Breitbandversorgung angewiesen, was auch verschiedene Anfragen aus der Bevölkerung in den letzten Monaten zeigen.
Unser Antrag wurde am 22.03.2022 vom Haupt-, Personal- und Finanzausschuss einstimmig befürwortet.
Am 09.05.2022 gab die Telekom in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Ausbau im Jahr 2023/2024 erfolgen soll. Die Registrierung ist bereits möglich.
Nr. 11 - Antrag Energiemonitor
Die Gemeinde Putzbrunn hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen um den Anteil regenerativer Energie im Putzbrunner Strommix zu erhöhen, unter anderen gibt es seit dem Jahr 2022 aufgrund unserer Anregung eine Förderung von PV-Dachanlagen. Um die steigenden Ököstromanteil für unserer Bürgerinnen und Bürger zu visualisieren und den weiteren Ausbau zu fördern, habe ich einen Antrag formuliert um den Energiemonitor des Bayernwerk zu bekommen. Der Antrag wurde aber nicht beim Gemeinderat eingereicht sondern in einer Aufsichtsratssitzung der Energieversorgung Putzbrunn GmbH mündlich eingebracht.
Seit Juni 2023 ist der Energiemonitor der Gemeinde Putzbrunn unter https://energiemonitor.bayernwerk.de/putzbrunn verfügbar.
Nr. 10 - Antrag Energieförderprogramm
Das Thema PV-Freiflächenanlagen wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Durch einen verstärkten Anreiz für private Hausbesitzer könnten wertvolle Flächen eingespart werden. 150 durchschnittliche Dachanlagen (6 kWp) entsprechen ungefähr einem Hektar einer PV-Freiflächenanlage (0,9 MWp).
Am 29.03.2022 wurde im Gemeinderat beschlossen zukünftig auch PV-Dachanlagen für Hauseigentümer zu fördern.
Nr. 9 - Antrag BPL Nr. 68 - Ruhendes Verfahren
Die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 68 "Putzbrunn-Mitte" hat ihren Ursprung in einem Bauantrag für ein Gebäude mit Flachdach. Da dieser Bauantrag zurückgezogen wurde, könnte man das Verfahren ruhen lassen.
Unser Antrag fand im Bauausschuss und im Gemeinderat leider keine Mehrheit. Der Bebauungsplan wurde endgültig beschlossen, die Einwände der betroffenen Eigentümer bleiben unberücksichtigt.
Nr. 8 - Antrag Blühfläche
Als Beitrag zur Biodiversität und zum Klimaschutz beantragen wird eine gemeindeeigene Fläche im Grasbrunner Feld aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.
Der Antrag wurde vertagt, bis Klarheit besteht welche Flächen für PV-Freiflächenanlagen eingeplant werden.
Nr. 7 - Antrag Klimaschutzmanager
Da die Gemeindeverwaltung personell stark überlastet ist, könnte ein neue Stelle für das Klimaschutzmanagement diesen wichtigen Bereich abdecken. Zudem können für eine solche Stelle hohe staatliche Fördermittel beantragt werden.
Am 18.01.2022 fand unser Antrag im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss eine Mehrheit, nach Bestätigung der Förderung wird eine entsprechende Stelle ausgeschrieben.
Am 04.05.2022 wurde die Stelle auf der Website der Gemeine Putzbrunn ausgeschrieben.
Nr. 6 - Antrag Spielplatzsatzung
Durch eine Änderung der BayBO besteht die Option die Spielplatzpflicht beim Bau von Mehrfamilienhäuser auch durch eine Ablöse zu erbringen. Mit den eingenommen Mittel könnten die gemeindeeigenen Spielplätze zum Wohle der Allgemeinheit aufgewertet werden.
Der Antrag wurde im Bauausschuss einstimmig angenommen, die Verwaltung erarbeitet nun einen Vorschlag, über den dann im Bauausschuss abgestimmt wird.
Am 19.07.2022 wurde der Vorschlag der Verwaltung genehmigt, die Spielplatzsatzung tritt zum 01.09.2022 in Kraft.
Nr. 5 - Antrag Busline 211
Unser Antrag eine weitere Haltestelle für die Regionalbuslinie 211 einzurichten wurde am 15.05.2021 einstimmig vom Verkehrs- und Umweltausschuss befürwortet und zur Weiterbearbeitung an den MVV weitergeleitet.
In Fahrtrichtung Solalinden wurde am 13.12.2021 in der Solalindenstraße eine temporäre Haltestelle in Betrieb genommen, der barrierefreie Ausbau soll im Jahr 2022 erfolgen. In Fahrtrichtung Putzbrunn hält der Bus seit dem Fahrplanwechsel an der bestehenden Haltestelle Solalindenstraße.
Nr. 4 - Antrag Prüfung BAB-Anschluss
Der bereits genehmigte Autobahnanschluss beim Gewerbegebiet-Ost wurde nach der Bürgermeisterwahl 2006 von der Mehrheit des Gemeinderats zurückgezogen. Im Zuge des 8-streifigen Autobahnausbaus könnte erneute geprüft werden, ob damit eine Verminderung der Verkehrsbelastung in Putzbrunn möglich wäre.
Leider konnten wir im Verkehrs- und Umweltausschuss bzw. im Gemeinderat keine Mehrheit für unseren Antrag erreichen, obwohl wir im ersten Schritt lediglich die Prüfung des Vorhabens durch die Autobahndirektion Südbayern veranlassen wollten.
Nr. 3 - Antrag Prüfung Wegeverbindung Gymnasium
Unser Antrag eine Wegeverbindung von der Lärchenstraße zum neuen Gymnasium überprüfen zu lassen wurde leider abgelehnt.
Das Gremium hatte nicht den Mut diese Wegeverbindung prüfen zu lassen. Ob der betroffene Grundstückeigentümer der Bürgermeister ist, sollte bei einer einfachen Prüfung keine Rolle spielen. Auch im Bebauungsplan Nr. 68 "Putzbrunn-Mitte" werden Wegeverbindungen geprüft und geplant, obwohl die betroffenen Grundstückseigentümer vorher bereits ihre ablehnende Haltung zu diesem Vorhaben signalisiert haben.
Nr. 2 - Antrag Bündelaktion
Der Zweck dieses Antrags ist es weitere Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, eine Photovoltaik-Eigenverbrauchsanlage zu installieren.
Da zwischenzeitlich durch die Gemeinde bereits die Bündelaktion bei der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH beauftragt wurde, kam unser Antrag nicht mehr zur Abstimmung.
Update Juli 2022: Bis jetzt hat die Bündelaktion leider noch nicht stattgefunden, auf Anregung der Gemeinde sollte die Infoveranstaltung sobald coronabedingt möglich in Präsenz durchgeführt werden, mittlerweile besteht eine sehr hohe Nachfrage nach Komponenten für PV-Anlage, so dass derzeit fraglich ist, ob eine Bündelaktion in absehbarer Zeit möglich ist. D.h. momentan macht eine Bündelaktion keinen Sinn, weil man keinen Anbieter finden würde, der diese auch umsetzen könnte.
Nr. 1 - Antrag RADar!
Als Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung fordert unser Antrag im Rahmen von Stadtradeln Eintragungen bei der Meldeplattform RADar! zu ermöglichen.
Der Antrag wurde mit einer 5:2 Mehrheit im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss angenommen.