In der letzten Sitzung des Putzbrunner Gemeinderats vor der Sommerpause am 25.07.2023 gab es zwei Abstimmungen die mit 10:10 ausgegangen sind und damit keine Mehrheit gefunden haben.

Im Tagesordnungspunkt 13 ging es um die Frage, ob sich Putzbrunn über den Verein „Europäische Metropolregion München e.V." an der Internationalen Bauausstellung München (IBA) beteiligen soll.
Zwischen 2024 und 2034 soll in der Metropolregion München eine Internationale Bauausstellung (IBA) mit dem Themenschwerpunkt „Räume der Mobilität“ durchgeführt werden.
Wie sich am Beispiel Landesgartenschau Kirchheim 2024 zeigt, ist es für größere Infrastrukturprojekte, wie z.B. einen Bürgerpark, äußerst ratsam Optionen zu nutzen, die städtebaulich gefördert werden.

Auch Tagesordnungspunkt 14 fand sich leider keine Mehrheit für den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“.
Für den Beitritt zu dieser Initiative erklärt man sich bereit folgende Punkte zu unterstützen:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Auf Antrag einer Fraktion lies der erste Bürgermeister eine Einzelabstimmung zu den Punkten zu, was aus Sicht der Initiative vollkommen sinnbefreit ist, da man ja nur beitreten kann, wenn man alle Punkte unterstützt.
Der letzte Punkt der Erklärung wurde mit 10:10 abgestimmt und bekam daher keine Mehrheit, somit wurde auch der Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ abgelehnt.