22.06.2021
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Verkehrs- und Umweltausschusses vom 22.06.2021

TOP 1. Bericht des Ersten Bürgermeisters:

  • Die Überwachung des ruhenden Verkehrs soll spätestens im August 2021 beginnen
  • Für die drei Schnellladesäulen wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 34.000 Euro bewilligt
  • Mit dem barrierefreien Umbau von 8 Bushaltestellen wird am 28.06.2021 begonnen, den Anfang macht die Bushaltstelle Am Buchenhain in Solalinden
  • Auf Anregung von Gemeinderätin Feiner wird ein Radfahrtraining für Erwachsene, insbesondere Senioren geplant

TOP 2. Antrag der Bündnis 90/Die Grünen - Gemeinderatsfraktion auf Ausbau des Schramminger Wegs mit einer wassergebundenen Sanddecke o. ä.

Dieser Antrag (externer Link) wurde einstimmig angenommen. Da der Weg in Privatbesitz ist, werden noch Fragen mit den Eigentümern geklärt, außerdem werden Kostenangebote eingeholt. Wenn im Haushalt 2022 die entsprechenden Mittel eingestellt werden, kann die Sanierung nächstes Jahr stattfinden.

TOP 3. Antrag der CSU - Gemeinderatsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen – Gemeinderatsfraktion auf Ausbau des Feldwegs Keferloher-Markt-Straße mit einer wassergebundenen Sanddecke o. ä.

Die Anträge zur Sanierung der Keferloher-Markt-Straße von den Grünen (externer Link) und der CSU (externer Link) wurden einstimmig angenommen, die Sanierung kann bei entsprechenden Haushaltsmitteln nächstes Jahr stattfinden. Es ist noch zu klären ob die Keferloher-Markt-Straße nur bis zur Schranke oder gleich bis zur Gemeindegrenze instandgesetzt werden soll. Die CSU hatte zusätzlich gefordert auch den Feldweg "Am Rehwinkel" herzurichten, hier wird zuerst geprüft, ob das auch vom Bauof erledigt werden kann.

TOP 5. Antrag FWG/FDP - Gemeinderatsfraktion auf eine zusätzliche Haltestelle für die Regionalbuslinie 211

Unser Antrag (externer Link) wurde einstimmig angenommen, die Gemeinde nimmt Kontakt mit dem MVV auf, um weitere Details zu klären. Seitens des MVV wurde schon bei einer Stellungnahme zum Baugebiet „östlich der Solalindenstraße“ (externer Link) deutlich, dass eine weitere Haltestelle der Linie 211 in diesem Bereich wünschenswert wäre.

TOP 6. Antrag auf einen Stellplatz für Taxiunternehmen in der Wernher-von-Braun-Straße

Ohne große Diskussion einstimmig angenommen.

TOP 7. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Anordnung einer zeitlichen Parkbeschränkung eines Bereiches auf dem öffentlichen Parkplatz am Florianseck

Hier gab es einige Wortmeldungen bezüglich der Durchführbarkeit eines entsprechenden Parkverbots. Letztlich wurde einstimmig entschieden die Beschränkung auf das ganze Gebiet (externer Link) auszudehnen, Besucher der Sportstätten aber davon auszunehmen. Unser Zusatzantrag auch für den Parkplatz am Waldfriedhof eine zeitliche Beschränkung zu erlassen wurde leider mit 4:3 ablehnt, obwohl hier die zeitliche Beschränkung ohne Ausnahmen ausreichend gewesen wäre, da nachts wenig Besucher auf dem Friedhof zu erwarten sind.

TOP 8. Antrag der Gemeinderäte Martinschledde und Jungwirth auf Beitritt der Gemeinde Putzbrunn zur "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V." (AGFK Bayern)

Einige Mitglieder des Verkehrs- und Umweltausschusses sahen in diesem Antrag (externer Link) eine einseitige Bevorteilung des Radverkehrs, vom Bürgermeister wurden Bedenken hinsichtlich der Auslastung des Verwaltungspersonals geäußert. Der Antrag wurde schließlich von mir zurückgezogen, um ihn eventuell erneut zu stellen, sollte sich die Personalsituation verbessert. Dazu muss man wissen, dass laut §28, Satz 7 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Putzbrunn (externer Link) abgelehnte Anträge nur dann erneut zur Abstimmung gebracht werden können, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters war klar, dass wir keine Mehrheit bekommen, somit war es besser den Antrag zurückzuziehen.

TOP 9. Antrag der Gemeinderäte Martinschledde und Jungwirth auf Einladung von Herrn Lypp vom LRA München zum Thema MVG Rad im Landkreis München

Dieser Antrag (externer Link) wurde mit 4:3 Stimmen angenommen, allerdings gab der Bürgermeister zu bedenken, dass auch im Landratsamt die Personalsituation angespannt ist und es somit einige Zeit dauern kann, bis der Antrag umgesetzt wird. Uns war es wichtig, dass der Gemeinderat über den aktuellen Stand und erste Erkenntnis aus den Betrieb des MVG-Rads informiert wird. 21 von 29 Landkreisgemeinden haben das MVG-Rad (externer Link) ursprünglich eingeführt. Vor kurzem hat auch die Gemeinde Hohenbrunn beschlossen (externer Link) sich an diesem System zu beteiligen.

TOP 10. Antrag der Gemeinderäte Martinschledde und Jungwirth auf Einrichtung eines Förderprogramms für Lastenräder in der Gemeinde Putzbrunn

Trotz einiger kritischer Stimmen wurde der Antrag (externer Link) dennoch angenommen, auch hier müssen erst im Haushalt 2022 Mittel eingestellt werden. Angesichts der momentanen Wartezeiten bei Fahrradkauf lässt sich das verschmerzen und wir hoffen auf ein erfolgreiches Förderprogramm im nächsten Jahr.

TOP 11. Antrag der GPP - Gemeinderatsfraktion für den Kauf und Installation von fest montierten Luftpumpen im Gemeindegebiet

Auch bei diesem Antrag (externer Link) wurde auf den Haushalt 2022 verwiesen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, Detailfragen werden bei den Haushaltsberatungen geklärt. Ich habe angeregt statt Luftpumpen lieber gleich Fahrradreparaturstationen (externer Link) vorzusehen, aber dafür die Anzahl zu reduzieren. Fahrradreparaturstationen sind nur unwesentlich teurer als festinstallierte Luftpumpen, haben aber eine relativ große Fläche (vielleicht findet man Sponsoren!) und werden in Internetroutenplanern und entsprechenden Apps (z.B. Komoot) aufgelistet.

TOP 15. Antrag der Bündnis 90/Die Grünen - Gemeinderatsfraktion auf Prüfung und Organisation eines Krautgartens

Auch hier wurde vom Bürgermeister deutlich geschildert, dass das Personal der Gemeinde bereits jetzt stark ausgelastet ist, und zusätzliche die Organisation eines Krautgartens nicht möglich ist. Hier sollten entsprechende Interessenten zusammentun (z.B. als Krautgartenverein) und selbst die Organisation übernehmen. Der Antrag (externer Link) wurde schließlich zurückgezogen und wird überarbeitet

Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie im Ratsinfosystem der Gemeinde Putzbrunn (externer Link)


Falls Sie Fragen zur Sitzung haben, können Sie sich gerne an unseren Vertreter in dieser Sitzung des Verkehrs- und Umweltausschusses Gemeinderat Thomas Jungwirth wenden.

E-Mail-Kontakt: thomas.jungwirth@fwgputzbrunn.de