28.10.2020
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27.10.2020

In der Sitzung des Gemeinderats am 27.10.2020 wurde eine personelle Änderung im Gremium vollzogen.

Volker Rentschler, Gemeinderat seit 2002, hatte aus persönlichen Gründen um seine Entbindung aus dem Amt gebeten. Wir danken Herrn Rentschler für seinen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde Putzbrunn. Als erster Listennachfolger für die Grünen wurde Jean-Marc Baum aufgefordert, sich zur Berufung zu erklären und hat der Berufung in den Gemeinderat zugestimmt. Nach der Vereidigung durch den ersten Bürgermeister Edwin Klostermeier begrüßen wir Herrn Baum als neues Ratsmitglied und wünschen im viel Freude im Amt und freuen uns auf die Zusammenarbeit im Gremium. Herr Baum wurde außerdem als Vertreter in den Bauausschuss entsandt, wir sind gespannt wie er sein Fachwissen dort einbringen wird.

Der Neubau eines Kindeshauses auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Busbahnhof wurde einstimmig beschlossen. Da in den nächsten Jahren einige größere Wohnbauprojekte realisiert werden, benötigt die Gemeinde zusätzliche Kindergarten- und Kinderkrippenplätze. Mit der Planung wird in 2021 begonnen, weitere Details zum Bauvorhaben (z.B. wie viele Stockwerke das Gebäude haben wird) werden dann in den entsprechenden Bauausschuss- bzw. Gemeinderatssitzungen beschlossen.

Wie bereits vorher vermutet hatte der Antrag der CSU auf Neufestlegung des Standorts für einen Jugendpavillon den größten Diskussionsbedarf des Abends ausgelöst. Auch wir haben vorher in unserer Fraktionssitzung darüber diskutiert, was genau mit diesem Antrag bezweckt werden soll. Laut Aussage der CSU ging es dabei in erster Linie darum den geplanten Bau des Jugendpavillons zu beschleunigen. Da wir den Standort am Busbahnhof, neben dem neuem Kindergarten und in der Nähe des zukünftigen Gymnasiums für ungeeignet halten, haben wir und der Rest des Gremiums gegen die Stimmen der CSU diesen Antrag abgelehnt. Auch der erste Bürgermeister Herr Klostermeier hat diese Meinung vertreten und ausführlich erklärt warum die vorgeschlagen Standorte für ihn ungeeignet sind. Darüber hinaus hatten wir Bedenken ob der Antrag mit der Geschäftsordnung des Gemeinderats vereinbar ist. Über einen gefassten Beschluss des Gemeinderats kann nämlich nur erneut beraten werden, wenn „neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen“. Um welche neuen Tatsachen oder gewichtigen Gesichtspunkte es sich in diesem Fall handelt, war für uns auch nach den Ausführungen der CSU nicht ersichtlich. Hätte es sich bei dem Antrag um die Festlegung eines weiteren Standorts für einen Jugendpavillon gehandelt, wäre die Abstimmung vermutlich anders ausgegangen. Wie Robert Böck von der GPP erklärte, waren im ursprünglichen Antrag der GPP drei Pavillons beantragt.

Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie im Ratsinfosystem der Gemeinde Putzbrunn (externer Link)