25.11.2020
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24.11.2020

Bereits bei den Vorberatungen im Bauausschuss war absehbar, dass es bei der Entscheidung, ob der Bürgerpark in die erste Änderung des neuen Flächennutzungsplans aufgenommen werden soll, auf jede Stimme ankommen wird. Zuerst erläuterte der erste Bürgermeister Edwin Klostermeier, dass mit der Aufnahme des Bürgerparks in den Flächennutzungsplan noch nicht entschieden wird, wann und unter welchen Bedingungen dieser auch realisiert werden kann, sondern dass damit erstmal die grundsätzliche Aussage getroffen wird, ob eine Mehrheit des Gremiums einen Bürgerpark befürwortet. Von Seiten der GPP wurde zwar betont, dass sie sich an der Vorgabe des Ortleitbilds orientieren, das vorsieht ein Zusammenwachsen der Ortsteil zu vermeiden, ob dafür allerdings angesichts der zu erwartenden Kosten ein Bürgerpark sinnvoll und von der Bevölkerung gewünscht ist, wurde von der GPP bezweifelt. Die CSU kann sich zwar grundsätzlich einen Bürgerpark vorstellen, aber noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt, außerdem wurde der Einwand geäußert, dass die westlichen Flächen des geplanten Bürgerparks eigentlich zu wertvoll für einen Bürgerpark sind und sich die östlichen Flächen nicht im Besitz der Gemeinde befinden. SPD und Grüne sprachen sich geschlossen für den Bürgerpark aus, auch wir teilen die Einschätzung dass ein Bürgerpark bei der Errichtung und im Unterhalt natürlich Kosten verursacht, aber das gerechtfertigt ist, weil der Bürgerpark ja einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommt. Gerade durch die aktuelle Situation wird deutlich, wie sinnvoll wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten sind. Bedenken aus unserer Fraktion hinsichtlich Frage, ob wir das nicht im Besitz der Gemeinde befindliche Grundstück in den Flächennutzungsplan miteinbeziehen dürfen, konnten vom ersten Bürgermeister entkräftet werden, so dass auch wir an unserer Wahlkampfposition festhalten und uns weiterhin für den Bürgerpark einsetzen. Damit wurde Beschluss letztlich mit 10 zu 9 Stimmen befürwortet.

Eine Anfrage einer Putzbrunner Firma, die gerne Stellplätze für Wohnmobile einrichten möchten wurde einstimmig angenommen. Geplant ist, die Stellplätze für maximal 2 Tage zu vermieten. So sollen für die Wohnmobilbesitzer Reparaturen der Fahrzeuge oder Schulungen des Außendienstes oder auch Werksführungen ermöglicht werden. Sobald von Seiten des Antragsstellers ein geeignetes Grundstück zur Verfügung steht, wird sich der Gemeinderat weiter mit diesem Thema beschäftigen.

Über unseren Antrag zur Durchführung einer Photovoltaik-Bündelaktion mit der Energieagentur Ebersberg-München wurde nicht abgestimmt, weil die Verwaltung diese Durchführung ohne Beteiligung des Gemeinderats bereits im Juli beauftragt hat und in der gestrigen Sitzung erstmals darüber berichtet wurde. Die Bündelaktion richtet sich in erster Linie an private Hausbesitzer. Vor 20 Jahren wurde im Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen Stromeinspeisungen aus Photovoltaikanlagen mit 50,6 Cent/kWh zu vergüten. Gleichzeitig wurde festgelegt das die Einspeisevergütung für neue Anlagen jedes Jahr um 5% sinkt. Mittlerweile liegt die Einspeisevergütung unter 9 Cent/kWh, aber trotzdem lohnen sich Photovoltaikanlagen noch, weil mittlerweile natürlich auch die Anlagenpreise stark gefallen sind. Die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage kommt heutzutage nicht mehr aus der Einspeisevergütung, sondern daraus, dass man den Strom über eine PV-Anlage unter 10 Cent/kWh produzieren kann und damit 15 bis 20 Cent gegenüber dem normalen Strompreis spart, d.h. was eine PV-Anlage zurzeit wirtschaftlich macht ist der Eigenverbrauch. Mit der Energieagentur Ebersberg-München haben wir einen Partner an Bord, der unsere Bürgerinnen und Bürger unabhängig berät und z.B. darauf achtet, dass die Anlagengröße zum Eigenverbrauch passt. Wenn die Anlage zu groß dimensioniert ist, ist sie nicht mehr so wirtschaftlich. Oder man erhöht die Eigenverbrauchsquote durch Einbau eines Batteriespeichers. Eine weitere Möglichkeit den Eigenverbrauch zu steigern ist die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs, was momentan auch von der Bundesregierung gefördert wird. Nach momentaner Planung soll die Bündelaktion Ende 2021 durchgeführt werden, die Vorbereitung dazu werden ab Mitte 2021 laufen.

Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie im Ratsinfosystem der Gemeinde Putzbrunn (externer Link)