Im Tagesordnungspunkt 4 stellte sich die grundsätzliche Frage, ob auf dem Waldfriedhof ein Bereich für muslimische Gräber geschaffen werden soll. Die ursprüngliche Aufgabenstellung war es, das auf dem bestehenden Areal des Waldfriedhofs zu realisieren. Hauptgrund warum das nicht möglich ist, ist die freizuhaltende Sichtachse zwischen Aussegnungshalle und Hochkreuz, die insbesondere durch das Urheberrecht des Landschaftsarchitekten geschützt ist. Somit wurde stattdessen ein Plan mit einer kleinen Erweiterung präsentiert (externer Link). Da von 4 bis 5 muslimischen Bestattungen pro Jahr ausgegangen wird, würde diese Erweiterung mit 20 Gräbern maximal 5 Jahre reichen und anschließend müsste wieder erweitert werden. Unser Ansatz, der aber keine Mehrheit fand war stattdessen, die komplette Erweiterung des Waldfriedhof, für die es bereits einen fertigen Plan gibt in Erwägung zu ziehen, anstatt alle paar Jahre dranzustückeln.  

Der TOP 5 Änderung der Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (externer Link) wurde schon im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert, wir schlossen uns mehrheitlich der Meinung an, dass eine Anleinpflicht für Hunde ab 50 cm Schulterhöhe eine willkürliche Festlegung ist. Wir waren der Meinung Anleinpflicht für alle Hunde oder für keinen (ausgenommen Kampfhunde), was schließlich auch die Mehrheit der Gremiumsmitglieder auch so sah, deshalb wird es Putzbrunn auch zukünftig nur für Kampfhunde eine Anleinpflicht geben.

Der dritte große Diskussionspunkt der fast dreistündigen Sitzung war die 1. Änderung der Stellplatzsatzung im TOP 10. Das dieses Thema überhaupt im Gemeinderat behandelt wurde lag an einen Nachbehandlungsantrag den wir gemeinsam mit der GPP gestellt hatten. Ursprünglich hatten wir im Herbst 2023 einen Antrag zur Änderungen der Stellplatzsatzung gestellt um die den gewachsenen Außenmaßen aktueller PKW Rechnung zu tragen. Zusätzlich wollten wir die Stellplatz wieder in die Diskussion bringen, was allerdings keine der anderen Fraktionen angenommen hat, auch nicht die Fraktion, die die Stellplatzsatzung am liebsten abschaffen würde. Aufgegriffen wurde das Thema stattdessen durch die Verwaltung mit der Intension die erforderlichen Stellplätze für das geplante Ärztehaus im Gewerbegebiet zu reduzieren. O-Ton Bürgermeister: "Wenn die Stellplatzsatzung nicht angepasst wird, ist das Projekt gestorben". Durch Anträge von Robert Böck von GPP formuliert wurde schließlich beschlossen, dass die Zahl der Stellplätze für das geplante Ärztehaus zwar gegenüber der bisherigen Stellplatzsatzung reduziert wird, aber nicht in dem Maße wie in der Bauausschusssitzung am 09.04.2024 geplant. Somit hat es sich gelohnt das Thema in den Gemeinderat zu heben, die Einzelhändler im Gewerbegebiet werden nicht so stark durch Fremdparker belastet. Anregungen unseres Fraktionsmitglieds Thomas Jungwirth in der 1. Änderung der Stellplatzsatzung einen Mindeststandard für Fahrradabstellplätze zu fixieren und die Stellplatzsatzung vor dem Hintergrund der Mobilitätswende grundlegend zu modernisieren, wurden aufgrund des Zeitdrucks bei geplanten Ärztehaus nicht berücksichtigt. Somit bleibt die 1. Änderung der Stellplatzsatz ein Flickwerk und bietet leider keinen besonderen Mehrwert für